COVID-19 FKZ 800.000

 

Um besonders betroffenen Unternehmen zu helfen und mehr Liquidität zu geben, startet eine weitere Phase des Fixkostenzuschusses. Die Definition des Fixkostenzuschusses wurde nunmehr breiter gefasst und der Betrachtungszeitraum bis März nächsten Jahres verlängert. Die entsprechende Richtlinie wurden nach Genehmigung der Europäischen Kommission finalisiert und im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten durch einen Fixkostenzuschuss („FKZ“) mit einem Maximalbetrag iHv TEUR 800 sind spätestens bis 31.12.2021 zu beantragen.

Themen-Übersicht

  • Wichtigste Änderungen im Vergleich zum Fixkostenzuschuss I
  • Wer kann beantragen (Begünstigte Unternehmen)?
  • Wer ist von der Beantragung ausgenommen (Ausgeschlossene Unternehmen)?
  • Welche Kosten unterliegen der Förderung (Definition der Fixkosten)?
  • Umsatzausfall
  • Besonderheiten bei Inanspruchnahme eines (erweiterten) Lockdown-Umsatzersatzes
  • Abhängigkeit der Förderhöhe vom Umsatzausfall
  • Antragstellung und Antragsprüfung
  • Bestätigungen und Verpflichtungen im Rahmen der Antragsstellung
  • Prüfung der Fixkostenzuschüsse

Wichtigste Änderungen im Vergleich zum Fixkostenzuschuss I

  • Lineare Berechnung des Zuschusses anstelle von stufenweiser Berechnung (bis zu 100% der Fixkosten). 
  • Gewährung schon ab 30 % Umsatzausfall (vorher 40 %)
  • Erweiterung/Anpassung der Definition der Fixkosten:
    • AfA
    • Fiktive Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter
    • Frustrierte Aufwendungen
    • Leasingraten (jetzt: zur Gänze (außer wenn Unternehmen das wirtschaftliche Eigentum am Leasinggegenstand erwirbt); vorher: Nur Finanzierungsanteil)
    • Geschäftsführerbezüge, eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Kapitalgesellschaften (sofern nicht nach ASVG versichert)
  • Auszahlung in zwei Tranchen (vorher: drei Tranchen)
  • Der Betrachtungszeitraum muss zwischen September 2020 und Juni 2021 liegen, wobei ein Antrag für zehn – anstatt drei - zusammenhängende Monate gestellt werden kann. Die Alternative der quartalsweisen Berechnungsmöglichkeit besteht nicht mehr.
Wer kann beantragen (Begünstigte Unternehmen)?
Begünstigte Unternehmen sind Unternehmen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:
  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich;
  • Ausübung einer wesentlichen operativen steuerpflichtigen Tätigkeit §§ 21, 22 oder 23 EStG in Österreich;
  • Kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch in den letzten drei veranlagten, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat; 
  • das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als EUR 100.000 vom Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 10 KStG, oder von der Hinzurechnungsbesteuerung bzw Methodenwechsel betroffen gewesen sein; ein FKZ 800.000 darf jedoch dennoch gewährt werden, wenn das Unternehmen bereits bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das betreffende Jahr einen Anwendungsfall offengelegt, den von den Bestimmungen erfassten Betrag hinzugerechnet hat und dieser Betrag nicht EUR 500.000 übersteigt;
  • das Unternehmen darf nicht einen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und an dem Sitz oder der Niederlassung in diesem Staat im ersten nach dem 31. Dezember 2018 beginnenden Wirtschaftsjahr überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG erzielen;
  • Keine vorsätzliche rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbußen in den letzten 5 Jahren vor Antragsstellung (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten gem § 49 FinStrG sowie eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße);
  • Durch COVID-19 verursachter Umsatzausfall von mind 30 %;
  • Kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ per 31.12.2019 bzw am letzten abweichenden Regelbilanzstichtag vor dem 31.12.2019:
    • Bei der Beurteilung sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken, wie beispielsweise Zuschüsse der Gesellschafter, und bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung des FKZ 800.000 erfolgt sind, noch zu berücksichtigen.
    • Liegt ein UiS vor, bei dem es sich um ein Klein- oder Kleinstunternehmen handelt, so kann dem Unternehmen dennoch ein FKZ 800.000 gewährt werden, wenn es weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat.
    • Liegt ein UiS vor, bei dem es sich zwar um ein Klein- oder Kleinstunternehmen handelt, das aber Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat oder bei dem es sich um kein Klein- oder Kleinstunternehmen handelt, so kann dem UiS ein FKZ 800.000 nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden.
  • Kein Insolvenzverfahren zum Antragszeitpunkt bzw Erfüllung der im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und
  • Schadensminderungspflicht mittels ex-ante-Betrachtung einnahmen- und ausgabenseitig erfüllt. 
Wer ist von der Beantragung ausgenommen (Ausgeschlossene Unternehmen)?
Ausgenommen von der Gewährung eines Fixkostenzuschusses sind:
  • beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, welche im Inland, in einem Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 BWG) oder einem Drittland (§ 2 Z 8 BWG) registriert oder zugelassen sind und hinsichtlich ihrer Tätigkeit prudentiellen Aufsichtsbestimmungen unterliegen; das sind für Österreich insbesondere:
    • Kreditinstitute gem BWG
    • Versicherungsunternehmen gem VAG 2016
    • Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gem WAG 2018
    • Pensionskassen gem PKG
  • Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO, erfüllen, sowie deren nachgelagerte Unternehmen
  • Im alleinigen bzw mehrheitlichen (mit Eigendeckungsgrad iHv <75%) Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen;
  • Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftig haben und die im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
    • Eine Ausnahme von dieser Regelung kann per Antrag gewährt werden.
    • Der Antrag hat eine detaillierte Darlegung und Begründung zu beinhalten,
      • warum durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist, und
      • es nachteilig für das Unternehmen wäre die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
    • Über diesen Antrag entscheiden jeweils ein Vertreter der WKÖ und des ÖGB im Konsens.
  • Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen
  • Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. September 2020 noch keine Umsätze gemäß Punkt (Waren- und/oder Leistungserlöse) erzielt haben 
Welche Kosten unterliegen der Förderung (Definition der Fixkosten)?
Die RL gibt die qualifizierenden Fixkosten abschließend vor:
 
  1. Geschäftsraummieten und Pacht, die unmittelbar iZm der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen (auch Standplätze bzw Verkaufsstellen);
  2. die Absetzung für Abnutzung gem EstG; wenn das betreffende Wirtschaftsgut unmittelbar der betrieblichen Tätigkeit dient und entweder vor dem 16.9.2020 angeschafft wurde oder vor dem 16.9.2020 vom Unternehmen bestellt und vor dem jeweiligen gewählten Betrachtungszeitraum in Betrieb genommen wurde;
  3. bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die die primären Betriebsmittel für die Erzielung der Umsätze des Unternehmens darstellen, sich aber nicht im Eigentum des Unternehmens befinden, kann ein Betrag als Fixkosten angesetzt werden, der der Höhe der AfA für diese Wirtschaftsgüter beim Eigentümer entspricht (Übertragung AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter); dies jedoch nur insoweit es bei einer sämtliche betroffene Unternehmen einschließenden Gesamtbetrachtung zu keiner doppelten Berücksichtigung dieser Beträge als Fixkosten kommt. Es ist vom den FKZ 800.000 beantragenden Unternehmen zu dokumentieren, dass eine solche doppelte Berücksichtigung ausgeschlossen werden kann;
  4. betriebliche Versicherungsprämien;
  5. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen im Sinne der Ziffer 7 als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden;
  6. Leasingraten; Ausnahme: Wenn jedoch das Unternehmen wirtschaftliches Eigentum an dem Leasingobjekt erwirbt, als Leasingnehmer die AfA für das Leasingobjekt oder einen Betrag iSd Ziffer 3 Fixkosten geltend macht (Wahlrecht), kann lediglich der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten geltend gemacht werden.
  7. betriebliche Lizenzgebühren, Konzernklausel: Sofern die empfangende Körperschaft nicht unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörig ist oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters steht;
  8. Aufwendungen für Telekommunikation sowie Aufwendungen für Strom-, Gas- und andere Energie- und Heizungskosten;
  9. Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50% des Wertes verliert;
  10. angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen   iHv mindestens EUR 666,66, höchstens aber EUR 2.666,67 pro Monat abzüglich Nebeneinkünfte  des Betrachtungszeitraumes; Liegt der ermittelte Unternehmerlohn unter EUR 2.666,67 pro Monat, können auch die Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmers angesetzt werden; dabei darf der für Unternehmerlohn und Sozialversicherungsbeiträge insgesamt als Fixkosten geltend gemachte Betrag aber nicht EUR 2.666,67 pro Monat übersteigen;
  11. Aufwendungen iHv bis zu EUR 2.666,67 pro Monat für Geschäftsführerbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, sofern der Gesellschafter nicht nach dem ASVG zu versichern ist;
  12. Personalaufwendungen für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen;
  13. Personalaufwendungen, die unabhängig von der Auslastung anfallen, in dem Ausmaß, in dem sie unbedingt erforderlich sind, da mit der Mindestbetrieb gewährleistet werden kann und eine Schließung des Unternehmens vermieden wird.
  14. Aufwendungen iZm Einschreiten eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters bei der Beantragung iHv bis zu EUR 1.000 für die Beantragung eines Fixkostenzuschusses iHv < 36 TEUR; Bei Unternehmen, die einen FKZ 800.000 von TEUR 36 oder mehr beantragen, sind Aufwendungen, die aufgrund des Einschreitens eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters bei der Beantragung des FKZ 800.000 angefallen sind, keine Fixkosten;
  15. Aufwendungen, die nach dem 1.6.2019 und vor dem 16.3.2020 konkret als Vorbereitung für die Erzielung von Umsätzen, die in einem Betrachtungszeitraum realisiert werden sollten, aber aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 und der dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen nicht realisiert werden können, wirtschaftlich verursacht wurden (endgültig frustrierte Aufwendungen); die Dotierung von Rückstellungen und außerplanmäßige Abschreibungen stellen keine endgültig frustrierten Aufwendungen dar. Der Nachweis der endgültig frustrierten Aufwendungen kann auch in vereinfachter Form durch das pauschale Heranziehen von branchenspezifischen Durchschnittswerten erfolgen;
  16. Nicht das Personal betreffende Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen. 
Zudem sieht die Richtlinie nunmehr eine explizite Einschränkung betreffend Leistungsverrechnungen im Konzern vor:
  • Aufwendungen, die aufgrund von (direkten) Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne der oa Ziffer 7 verrechnet werden, stellen Fixkosten dar, wenn sie, unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht gemäß angemessen und fremdüblich sind. Die Weiterverrechnung von Leistungen im Konzern wird zudem nur anerkannt, wenn diese auch vor dem 16.3.2020 verrechnet wurden. Für die Weiterverrechnung von Personalaufwendungen kommt die oa Ziffer 12 zum Tragen.
Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken, in Abzug zu bringen. Dies gilt auch für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz.

Umsatzausfall
Grundsätzliche sind für die Berechnung des Umsatzausfalls auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse heranzuziehen.
Bei der Berechnung des Umsatzausfalls sind einer oder mehrere der folgenden Betrachtungszeiträume zu wählen, wobei sich der Umsatzausfall in diesem Fall aus dem Vergleich zu den jeweils entsprechenden Zeiträumen des Jahres 2019 (Vergleichszeiträume) ergibt:
Betrachtungszeitraum: 16. September 2020 bis 30. September 2020
Betrachtungszeitraum: Oktober 2020 
Betrachtungszeitraum: November 2020
Betrachtungszeitraum: Dezember 2020
Betrachtungszeitraum: Jänner 2021
Betrachtungszeitraum: Februar 2021
Betrachtungszeitraum: März 2021
Betrachtungszeitraum: April 2021
Betrachtungszeitraum: Mai 2021
Betrachtungszeitraum: Juni 2021

Anträge können für bis zu maximal zehn Betrachtungszeiträume gestellt werden. Die Betrachtungszeiträume können dabei wie folgt gewählt werden:
  • Zeitlich zusammenhängende Betrachtungszeiträume.
  • Zwei Blöcke von jeweils zeitlich zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen. Wobei bei den zwei Blöcken von Betrachtungszeiträumen eine zeitliche Lücke zulässig.
Der Umsatzausfall ergibt sich aus der Differenz zwischen der Summe der Umsätze in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen und der Summe der Umsätze der jeweils als Vergleichszeiträume herangezogenen Monate des Jahres 2019.

Abhängigkeit der Förderhöhe vom Umsatzausfall
Der Fixkostenzuschuss wird ab einem Umsatzausfall von mindestens 30% und einem berechnetem Mindestzuschuss iHv EUR 500 gewährt. Der Fixkostenzuschuss kann auf zwei Arten berechnet werden:
  • Variante I:
    In der ersten Variante wird der FKZ anhand der in den oa Betrachtungszeiträumen angefallen Fixkosten ermittelt. Dabei entspricht das prozentuelle Ausmaß – die sogenannte Ersatzrate - in dem für die in den Betrachtungszeiträumen in Summe angefallenen Fixkosten ein Zuschuss gewährt wird, dem Prozentsatz des Umsatzausfalls.
  • Variante II:
    In der zweiten Variante wird der Fixkostenzuschuss mittels Pauschalierung ermittelt. Diese Ermittlung ist für Unternehmen gedacht, die im letztveranlagten Jahr weniger als EUR 120.000 EUR an Umsatz erzielt haben. In dieser pauschalierten Form sind 30% der ermittelten Umsatzausfälle als Fixkostenzuschuss anzusetzen. Höchstens ist bei dieser Ermittlungsform ein FKZ von 36.000 EUR zulässig.
Die Höhe des Fixkostenzuschusses ist mit 800.000 EUR gedeckelt. Davon sind bereits ausgezahlte oder verbindlich zugesagte Förderungen des Befristeten Beihilferahmens, dazu zählen Lockdown-Umsatzersatz, 100-ige Garantien der aws und ÖHT zur Krisenbewältigung und Zuwendungen von Bundesländer, Gemeinden oder regionale Wirtschafts- und Tourismusfonds iZm COVID-19, in Abzug zu bringen. Auch hier sind bereits ausgezahlte oder verbindlich zugesagte finanzielle Maßnahmen in Abzug zu bringen.

Unternehmen, die keine umsatz- oder ertragsteuerlichen Daten der Jahre 2018 und 2019 vorweisen können, ist der Fixkostenzuschuss anhand einer plausiblen Planungsrechnung trotzdem beantragbar. Bei Umgründungen im Vergleichszeitraum ist auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abzustellen.

Antragstellung und Antragsprüfung
Die Stellung eines Antrags auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses erfolgt ausschließlich gegenüber der COFAG via FinanzOnline.
Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen.
 
  • Bei Anträgen iHv ≤ EUR 36.000 (Gesamter Zuschuss) im Zuge der ersten Tranche (November 2020 bis zum 30.Juni 2021) muss der Antrag nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter eingebracht werden.
  • Bei Anträgen iHv ≥ EUR 36.000 und ≤ EUR 100.000 (Gesamter Zuschuss) im Zuge der ersten Tranche (23. November 2020 bis zum 30.Juni 2021) kann sich die Bestätigung durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter auf eine Prüfung der Plausibilität beschränken.
Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses muss spätestens über FinanzOnline bis 31. Dezember 2021 in folgenden Tranchen beantragt werden.
  • Tranche I:
    Die erste Tranche umfasst 80% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses und kann ab 23.11.2020 bis zum 30.6.2021 beantragt werden.
    • Für die Ermittlung des geschätzten Umsatzausfalls der ersten Tranche ist auf Umsätze gem Umsatzsteuergesetz abzustellen. Die prognostizierten Umsätze der Betrachtungszeiträume sind den Umsätzen der entsprechender Vergleichszeiträume 2019 gegenüberzustellen.
    • Hier ist der Wertverlust saisonaler Ware und die Steuerberatungskosten noch nicht zu berücksichtigen.
  • Tranche II:
    Die zweite Tranche kann ab 1.7.2021 bis 31.12.2021 beantragt werden. Mit ihr kommt der gesamte noch nicht ausbezahlte Fixkostenzuschuss zur Auszahlung.
Erfolgt die Auszahlung in zwei Tranchen, haben inhaltliche Korrekturen spätestens mit der zweiten Tranche zu erfolgen. Ebenfalls können bei der Beantragung der zweiten Tranche die gewählten Betrachtungszeiträume geändert werden.
 
Bestätigungen und Verpflichtungen im Rahmen der Antragsstellung
Der Antragseinbringer hat im Antrag insbesondere zu bestätigen, dass:
  • die Voraussetzungen der VO erfüllt sind
  • die Umsatzausfälle durch COVID-19 bedingt sind, und der Schadensminderungspflicht nachgekommen wurde
  • in den im Antrag angeführten Fixkosten keine Ausgaben zur Rückführung bestehender Finanzverbindlichkeiten oder für Investitionen enthalten sind bzw mittelbar durch den Fixkostenzuschuss finanziert werden
    • Ausgenommen davon sind einzelne Zinszahlungen zu deren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19 Gesetzes vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen, nicht jedoch bei Vorfälligkeit oder Fälligstellung, sowie Zinszahlungen für geförderte Überbrückungsfinanzierungen.
  • die Fixkosten nicht mehrfach durch Versicherungen oder anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand betreffend den wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 gedeckt werden.
  • Gegebenenfalls ein Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors oder der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorliegt.
  • keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen vom Antragsteller an seine Organe, Mitarbeiter und Inhaber geleistet werden; insbesondere im Jahr 2020 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden.
  • der Antragsteller zur Kenntnis nimmt, dass der ihm gewährte Fixkostenzuschuss in der Transparenzdatenbank erfasst wird.
Der Antragseinbringer hat sich im Antrag insbesondere zu verpflichten:
  • auf die Erhaltung der Arbeitsplätze in seinem Unternehmen besonders Bedacht zu nehmen und zumutbare Maßnahmen zu setzen, um Umsätze zu erzielen und die Arbeitsplätze (zum Beispiel mittels Kurzarbeit) zu erhalten;
  • die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 31. Dezember 2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen;
    • Der Gewährung eines Fixkostenzuschusses im Zeitraum vom 16.3.2020 bis zum 30.6.2021 steht insbesondere entgegen:
      • Die Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen.
      • Der Rückkauf eigener Aktien. 
    • Danach haben Antragsteller bis 31.12.2021 eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu erfolgen.
  • der COFAG, dem Bundesminister für Finanzen oder einem anderen von diesen Bevollmächtigten auf deren Aufforderung sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die diesen im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss, insbesondere zur Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung, erforderlich erscheinen;
  • der COFAG, dem Bundesminister für Finanzen oder einem anderen von diesen Bevollmächtigten das Recht auf jederzeitige Prüfung sowie auf jederzeitige Einsichtnahme in die sonstigen Aufzeichnungen und Belege des Antragstellers einzuräumen;
  • sofern personenbezogene Daten Dritter (insbesondere von Mitarbeitern, Geschäftsführern o-der Gesellschaftern) betroffen sind, durch jeden Unterfertigenden als jeweils datenschutz-rechtlichen Verantwortlichen zu bestätigen, dass allenfalls notwendige Einwilligungserklärungen gemäß Art. 7 der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) vom 4.5.2016 vorliegen;
  • Änderungen der für die Zuschussgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich der COFAG schriftlich bekannt zu geben
Prüfung der Fixkostenzuschüsse
Zu einer Rückforderung eines Teils der gewährten Zuschüsse durch die COFAG kann es aufgrund einer nachträglichen Überprüfung nach den Bestimmungen des CFPG nur kommen, sofern bei der nachträglichen Überprüfung festgestellt wird, dass
  • der tatsächliche Umsatzausfall den der Berechnung des Fixkostenzuschusses zugrunde gelegten Umsatzausfall um mehr als 3 % unterschreitet, 
  • der tatsächliche Umsatzausfall unter 30% liegt 
  • oder die zulässigen Höchstbeträge überschritten wurden.

Wir helfen Ihnen gerne beim Beantragen und stehen Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.