COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der SPÖ das Einvernehmen über die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgelegte COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung hergestellt. Damit können die von der Bundesregierung beabsichtigen neuen Ausgangs- und Betretungsregelungen zur Eindämmung der zweiten Infektionswelle durch COVID-19 wie geplant am 3. November in Kraft treten.

Gesundheitsminister Anschober sprach im Hauptausschuss von einem "Wettlauf mit der Zeit" und bekräftigte, dass die Zahl der Neuinfektionen eine Notbremsung notwendig mache. Kritisch gegenüber der Bundesregierung und ihre Maßnahmen äußerte sich die Opposition. Die FPÖ sieht darin etwa ein "unverhältnismäßiges Einsperren", auch die NESO vermissen Verhältnismäßigkeit in der Verordnung. Geht es nach der SPÖ, hat die Bundesregierung die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren.

Im Anschluss an den Hauptausschuss betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während des zweiten Lockdowns. Mit der zu Allerheiligen kurzfristig einberufenen Sitzung des Hauptausschusses zur Beratung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung habe das Parlament erneut bewiesen, dass "unsere Demokratie auch in schwierigen Situationen funktioniert".

https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/J2020/210Hauptausschuss.shtml